Adressgenerierung

15. NOVEMBER 2017   |   ANNA MARIA MILLER   |   RECHTSBERATUNG (GASTBEITRAG)

Die neue Datenschutz-Grundverordnung: Unsere Rechtsanwältin gibt einen kurzen Überblick

Immer auf der sicheren Seite. Damit die EU-Datenschutzgrundverordnung ab dem 28. Mai 2018 keine Überraschungen birgt, stellt unsere Rechtsanwältin Anna Maria Miller frühzeitig die wichtigsten Änderungen vor. Was Sie als Unternehmen beachten müssen, zeige ich in diesem kurzen Beitrag auf und ermuntere Sie mehr denn je sich mit der Thematik eingehend zu befassen:

Die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten beschreibt Art. 5 Abs. 1 DSGVO nun wie folgt:

 

Aus diesen Prinzipien heraus möchte ich für Sie als Unternehmensführer einige Themenschwerpunkte etwas näher beleuchten:

 

Der Datenschutzbeaufragte

Nach der neuen DSGVO kommt es nicht mehr wie bisher allein auf die Anzahl der Mitarbeiter an, sondern haben Betriebe nach Art. 37 Abs. 1 DSGVO einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn eine der beiden Alternativen zutrifft:

 

Des Weiteren sieht § 38 Abs. 1 DSAnpUG-EU (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU) zusätzliche Fälle für die Bestellung durch nicht-öffentliche Stellen vor, darunter den Fall, dass mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

 

Rechte Betroffener

Die DSGVO erweitert die bestehenden Rechte und schafft ein neues Recht auf Datenübertragbarkeit. Den Betroffenen stehen gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO folgende Auskunftsrechte zu, die sie formlos geltend machen können:

 

Datenerhebung im Internet – Erforderliche Änderungen der Datenschutzerklärungen

Die DSGVO wird das TMG weitgehend verdrängen. Einige Vorschriften werden bestehen bleiben und durch die DSGVO ergänzt. Erhebt ein Unternehmen – und dies trifft auf die meisten zu – Daten bei der betroffenen Person, muss es nach Art. 13 DSGVO mindestens über Folgendes informieren:

  • Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie (neu) ggf. seines Vertreters;
  • (neu) ggf. die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
  • Zwecke der Verarbeitung der Daten;
  • (neu) Rechtsgrundlage der Verarbeitung;
  • ggf. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten;
  • ggf. die Absicht, die Daten an Stellen außerhalb der EU/des EWR zu übermitteln;
  • (neu) Dauer der Speicherung der Daten oder die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
  • (neu) das Bestehen eines Rechts auf Auskunft sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;
  • (neu) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • (neu) ob die Bereitstellung der Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob der betroffene Nutzer verpflichtet ist, die Daten bereitzustellen und welche Folgen es hat, wenn er dem nicht nachkommt;
  • (neu) wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, das Bestehen eines Widerrufsrechts.

Der Verantwortliche hat nach Art. 13 Abs. 1, 2 DSGVO in dem Zeitpunkt zu informieren, in dem er Daten erhebt. Gibt der Nutzer bspw. Daten online ein, bietet sich an, per Link auf die Datenschutzerklärung hinzuweisen.

 

Opt-In Mailing (Newsletter-Versand)

Grundsätzlich gilt weiterhin: Ohne Einwilligung gilt die Versendung eines Newsletters als rechtswidrig. In § 7 Abs. 3 UWG wird jedoch eine Ausnahme vom Einwilligungserfordernis in die Zusendung elektronischer Post gemacht. Liegen folgende Voraussetzungen vor, dann ist eine Einwilligung nicht notwendig:

 

Wenn Obiges bei den vorliegenden E-Mail-Adressen erfüllt ist, dann kann auf die Einwilligung verzichtet werden. Liegen kumulativ die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG vor, benötigen Sie auch ab dem 25. Mai 2018 weiterhin keine Einwilligung der Gäste in den Newsletter-Versand.

Liegt eines der Voraussetzungen nicht vor, ist auch nach der DSGVO eine Einwilligung des betroffenen Gastes notwendig. Konkret normiert Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, dass die Datenverarbeitung rechtmäßig ist, wenn der Newsletter-Interessent seine Einwilligung zu der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat. Erforderlich ist (wie aktuell auch) eine eindeutig bestätigende Handlung, bei der die betroffene Person von sich aus tätig werden muss (Opt-in-Verfahren).

Der erste Schritt des Opt-In-Verfahren war und bleibt auch weiterhin die Einwilligung des Gastes mit anschließend klärender E-Mail, um die Einwilligung zu verifizieren.


Fazit

Die Datenschutzgrundverordnung bringt zahlreiche Änderungen mit sich, auf die sich die Unternehmen einstellen müssen. Konkret ergibt sich meinerseits insbesondere folgender Handlungsbedarf für die Unternehmensführung:

 

Sie haben bis 25. Mai 2018 Zeit, sich damit zu befassen – vermeiden Sie unnötige Sanktionen und stellen Sie sich datenschutzrechtlich auf eine stabile Basis!

Sie fragen sich, weshalb hier die „Cookie-Richtlinie“ nicht erwähnt wurde? Erst am 26.10.2017 stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Parlamentsposition zur ePrivacy-Reform ab. Eine knappe Mehrheit sprach sich für striktere Datenschutzregeln aus. Damit steht die Grundlage fest, auf der das Europäische Parlament in die Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat ziehen kann. Die Gespräche zwischen den EU-Institutionen sollen laut Zeitplan der EU möglichst schnell abgeschlossen werden, damit die ePrivacy-Verordnung möglichst ab Mai 2018 mit der Datenschutzgrundverordnung wirksam wird. Kenner gehen davon aus, dass dies kaum einzuhalten sein wird.

 

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Über Anna Maria Miller

Rechtsanwältin Anna Maria Miller, LL.M. ist tätig im Handels- und Gesellschaftsrecht, Datenschutzrecht und arbeitet auch als Wirtschaftsmediatorin. Sie hat Büros in München und Warschau und betreut vorrangig mittelständische Unternehmen und Familienbetriebe.

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